Wirecard AG files for insolvency – Options available to investors The accounting scandal facing Wirecard AG has ended in insolvency for now. Those who invested in Wirecard stocks and bonds find themselves faced with the question of whether they can claim damages. The writing was clearly on the wall when Wirecard AG failed once again […]
WeiterlesenEinträge in der Kategorie: Recht | Politik | Gesellschaft
Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz
Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU) unter der Bezeichnung „New Deal for Consumers“ ein zwei Richtlinienvorschläge umfassendes Gesetzgebungspaket zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Der erste Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Änderung von vier […]
WeiterlesenOLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren […]
WeiterlesenAlleingelassen auf Lesbos: Extreme Belastung für Anwohner und Geflüchtete / SOS-Kinderdörfer warnen vor Eskalation
(Mynewsdesk) Athen – Die Stimmung zwischen Bewohnern und Geflüchteten auf Lesbos spitzt sich weiter zu: Die Wut der Anwohner richtet sich jetzt zunehmend gegen die Migranten – und macht auch vor Helfern und Kindern nicht Halt. Um die schwierige Situation zu deeskalieren, bräuchten alle Beteiligten gleichermaßen Unterstützung, sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. […]
WeiterlesenWarum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen
Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis führen seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil widmet sich diesen und anderen Fragen in „Raus aus dem religiösen Tertiär! Schwindel und Realität in Religionen und Kirchen„. […]
WeiterlesenNeue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte
Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen neue Auflagen, wie z. B.: – Geänderte typspezifische Anforderungen bei Karussells, z. B. zur Bodenfreiheit bei Karussells mit mitdrehendem Boden – Angepasste Messpunkte bei Schaukeln – Überarbeitete Anforderungen an die Inspektion […]
WeiterlesenScale of Wirecard AG accounting scandal grows
Scale of Wirecard AG accounting scandal grows The scale of the accounting scandal besetting Wirecard AG continues to grow. Wirecard“s running assumption is that 1.9 billion euros supposedly held in escrow accounts likely never existed. The company has experienced a dramatic drop in the value of its shares. Wirecard AG has been the subject of […]
WeiterlesenErste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz festgestellt. Außerdem hat er den § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit geprüft. […]
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