Essen – Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: „Aber ich habe doch jahrelang den […]
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Hague Convention on the Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters
Hague Convention on the Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters The 2019 Hague Convention is supposed to greatly facilitate the cross-border enforcement of foreign judgments in civil and commercial matters. A ruling by a foreign court cannot necessarily be enforced in Germany, and the same is true of enforcing a ruling by […]
WeiterlesenShip Funds – Damages and Recovery of Distributions
Ship Funds – Damages and Recovery of Distributions Ship funds have long been considered a safe capital investment. In the wake of the 2008 financial crisis, many investment companies were forced to file for insolvency and investors lost a lot of the money they had invested. Ship funds have long been considered a safe capital […]
WeiterlesenGesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen Stellen, dass bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei oder begünstigend pauschal versteuert werden können, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden, die so genannte Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Zusätzlichkeitserfordernis trotz Gehaltsumwandlung? Trotzdem wurde die Steuerbegünstigung […]
WeiterlesenBGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat […]
WeiterlesenVerlängerung der Abgabefrist ist möglich
Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden, beim Finanzamt eine Verlängerung zu beantragen. In der Vergangenheit konnte eine Fristverlängerung meist problemlos sogar telefonisch beantragt werden, da diverse Verspätungssanktionen im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters waren. Nachdem die Sanktionen verschärft […]
WeiterlesenDiscount Demands and Antitrust Law
Discount Demands and Antitrust Law Germany“s Federal Cartel Office, the Bundeskartellamt, has thrown its weight behind suppliers faced with demands for excessive discounts, and a furniture store chain has had to come to terms with limitations being imposed on its demands by antitrust law. Businesses are not allowed to abuse their market power and put […]
WeiterlesenAdvantages of Arbitration
Advantages of Arbitration The courts are not the only venue for settling legal disputes. Arbitration proceedings are a good alternative in many domestic and international cases. Arbitration proceedings have several advantages over judicial proceedings. The former can be conducted more quickly, are less expensive, and are closed to the public. Moreover, the parties are able […]
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