Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin. Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mitverantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet. […]
WeiterlesenEinträge in der Kategorie: Recht | Politik | Gesellschaft
BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, […]
WeiterlesenGSB Gold Standard Banking Corporation and Josip Heit interviewed about the second wave of coronavirus
Exactly half a year ago, on 27 January 2020, the first case of corona was detected in the Federal Republic of Germany. An employee of an automotive supplier had infected herself on a business trip to China (PRC) and brought the virus to her company in Upper Bavaria. Lockdowns, curfews, closures, event cancellations and home-office-work […]
WeiterlesenDas Hausrecht hat der BR!
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen […]
WeiterlesenWie sieht Ihre perfekte Online-Fachmesse aus?
Gestalten Sie die MkG-Expo 2020 aktiv mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in einer Online-Umfrage, die es ermöglicht, das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mitzugestalten. Die MkG-Expo ist eine virtuelle Fachmesse, die sich an Anwältinnen und Anwälte in ihren ersten Berufsjahren richtet. Erfahren Sie, […]
WeiterlesenTrauriger Rekord: Halb Syrien hungert / Inflation lässt die Not nach Angaben der SOS-Kinderdörfer massiv ansteigen
(Mynewsdesk) Damaskus – Eine massive Inflation und Preissteigerungen um 200 Prozent treiben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Menschen in Syrien in die akute Not. Zwar seien die Kriegshandlungen in den meisten Städten zum Stillstand gekommen, aber die humanitäre Katastrophe eskaliere zunehmend. In nur wenigen Monaten sei die Zahl der Hungernden laut UN um weitere […]
WeiterlesenKinderlähmung, Malaria und HIV könnten wieder zunehmen / SOS-Kinderdörfer befürchten in Folge der Corona-Bekämpfung Zusammenbruch der Gesundheitssysteme armer Länder
(Mynewsdesk) Mogadischu – Die weltweite Bekämpfung von COVID-19 lässt die fragilen Gesundheitssysteme armer Länder nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zusammenbrechen. Es sei zu befürchten, dass sich Krankheiten wie Kinderlähmung, Malaria, HIV oder Durchfall wieder weiter ausbreiten und zu einer massiven Zunahme der Kindersterblichkeit führen. Dr. Dimbil Deqa, Ärztin der Hilfsorganisation in Somalia, sagt: „All diese Erkrankungen […]
WeiterlesenSchon vor Corona: Trend geht zu klassischen Rollenverteilung nach Geburt eines Kindes
Katholische Schwangerschaftsberatung: Frauen erleben aufgrund ihrer Schwangerschaft immer öfter Druck bei der Arbeit Stuttgart, 22. Juli 2020 – 7.038 werdende Mütter haben im vergangenen Jahr in Württemberg eine Schwangerschaftsberatung der Caritas oder beim Sozialdienst Katholischer Frauen aufgesucht. In den knapp 18.200 Beratungsgesprächen klang an: Schwangere Frauen mit einem Beschäftigungsverbot sind am Arbeitsplatz immer wieder massivem […]
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