Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen? Wird von Ihnen die Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen – keine Entschädigung erhalten? 1. Betriebsschließung Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne müssen vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein. Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, […]
WeiterlesenEinträge in der Kategorie: Recht | Politik | Gesellschaft
Gemobbt und abgemagert im Offenstall
Zwei alte Schulpferde erleben das Wunder von Gut Aiderbichl in Niedersachsen auf der Ballermann Ranch Zwei alte Schulpferde aus Nienburg erleben das Wunder von Gut Aiderbichl in Niedersachsen auf der Ballermann Ranch. Täglich gehen 80 bis 100 Hilfeanfrage in der Salzburger Zentrale von Gut Aiderbichl, Europas größtem Gnadenhofverbund, ein. In der schweren Corona-Hauptphase waren es […]
WeiterlesenCOVID-19: Religionsgemeinschaft erwidert staatliche Unterdrückung mit Gutem
Südkoreanische Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler zu vertuschen Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie der Religionsgemeinschaft Shincheonji anzuhängen Südkorea ist weltweit das einzige Land, dass nach dem COVID-19-Ausbruch, mit staatlicher Gewalt nach einem vermeintlich am Ausbruch Schuldigen fahndet. Hierbei handelt es sich um Shincheonji, […]
WeiterlesenMinderjährige vor Gericht
ARAG Experten über Altersgrenzen im Rechtsalltag Laut polizeilicher Kriminalstatistik geht die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher und Kinder zurück. Das ist erfreulich. Trotzdem sind die Zahlen schwerer Straftaten erschreckend hoch: 2018 wurden in Deutschland rund 6.000 Kinder und knapp 18.000 Jugendliche polizeilich erfasst. Ganz zu schweigen von den rund 18.600 Heranwachsenden, die das Statistische Bundesamt nennt. Zur […]
WeiterlesenEuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy […]
WeiterlesenNeuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein […]
WeiterlesenGerechtigkeit und Gerichtsbarkeit in Deutschland
ARAG Experten informieren zum Welttag für Gerechtigkeit über deutsche Gerichte Am 17. Juli 2020 wird der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert. Er ist auch als World Day for International Justice oder International Justice Day bekannt. Damit in Deutschland jedem Gerechtigkeit widerfährt, beschäftigen sich fast 1.100 Gerichte mit der Einhaltung und Durchsetzung unserer Gesetze. Aber was […]
WeiterlesenInternational procedural law in cases involving cross-border litigation
International procedural law in cases involving cross-border litigation With the increasing internationalization of many areas of life, international procedural law is playing an ever more important role in legal disputes. Globalization, internationalization, and European integration have transformed many areas of life. This is equally true for private life as it is for commercial life. Naturally, […]
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