Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Verfasserin) BAG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 ABR 10/18 In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Betriebsrat die […]
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Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet
Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die Urteile Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. Seit Juli 2020 macht das Kölner Landgericht den Männern den Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, fast drei Jahre lang […]
WeiterlesenRocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. […]
WeiterlesenAm Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt
Katholische Altenhilfe ist Teil einer Sorgenden Gesellschaft – Vielfalt an Angeboten sichert gute Versorgung am Wohnort Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 – Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen versorgt und auch gut ins öffentliche Leben integriert sein. Diese Idee liegt dem „Quartiersmanagement“ zugrunde. Danach bringt sich die Nachbarschaft in ihre unmittelbare Umgebung ein, […]
WeiterlesenWarnstreiks in Corona-Zeiten
ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten während eines Streiks Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi bereits am Sonntag aufgerufen hat. Welche Konsequenzen dies für […]
WeiterlesenStärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung
Die Politik ordnet das System – außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft mbH. Das Verbraucherrecht wird über das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überwiegend zivilrechtlich mit außergerichtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren durch Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Kammern […]
WeiterlesenOLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu […]
WeiterlesenIst Streikgeld zu versteuern?
Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen unserer Gesellschaft bisher nicht. Die Gewerkschaft ver.di hat daher in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der […]
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