Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die […]
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OLG Frankfurt on indication of origin for sparkling wine from Italy
OLG Frankfurt on indication of origin for sparkling wine from Italy Sparkling wine whose second fermentation phase occurs in Spain can still be advertised as a product that comes from Italy. That was the verdict of the Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt – the Higher Regional Court of Frankfurt – in a ruling from September 11, 2020 […]
WeiterlesenSteuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder […]
Weiterlesen"Kirche neu definieren"
Thomas Doell zum Bischof des neuen Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt Im Rahmen eines „Outdoor Impulsgottesdienstes“ wurde Thomas Doell aus Karlstadt kürzlich (im Waldfriedhof Trauberg bei Marktheidenfeld) für die Christ-Katholische Kirche in Deutschland zum Bischof des neu gegründeten Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt. Mit der Übergabe des Ernennungsdekrets ist Doell damit für 50 Geistliche und Tausende von Laien weltweit […]
WeiterlesenVorsicht: Abmahnungen voraus
wein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern Eine gute Nachricht vorweg: am 10.09.2020 wurde das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet, denn „Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden“, so die Begründung der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley hierzu. Mithilfe […]
WeiterlesenCorona-Kabinett: Von Schlupflöchern und drohendem Unheil
ARAG Experten informieren über die Ergebnisse aus der Corona-Länderrunde Zum ersten Mal trafen sich die 16 Länderchefs wieder persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Es galt Anwesenheitspflicht. Das Ziel: Die Eindämmung der steigenden Infektionszahlen sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die strittigsten Themen: Das Beherbergungsverbot und Kontaktbeschränkungen bei privaten Feiern. Das Ergebnis: […]
WeiterlesenOLG München: Golden color not protected as trademark acquired through use
OLG München: Golden color not protected as trademark acquired through use The golden color of a chocolate Easter bunny is not protected as a color mark. The Oberlandesgericht (OLG) München – the Higher Regional Court of Munich – found that the producer in question did not enjoy any trademark rights in relation to the color. […]
WeiterlesenTag der Armut am 17. Oktober "Wie arm sind wir wirklich?"
In diesem Jahr jährt sich der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut zum 28. Mal in Deutschland. JEAN MEYER – 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum internationalen Tag zur Überwindung der Armut. Die Nationen waren sich einig, dass der Kampf gegen Armut nur durch internationale Kooperation gewonnen wird. Beschäftigt man […]
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